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Meines Wissens wurde das im Europäischen Parlament auch nicht diskutiert.

Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, wird von einer Impfpflicht befreit. Niemand wird durch polizeilichen Zwang geimpft werden.

Derzeit verhandelt das EU-Parlament über eine Neuordnung des EU-Wahlsystems. Im Innenministerium liegen derzeit keine neuen Erkenntnisse dazu vor.

Unsere größte Sorge gilt den Menschen in der Ukraine und den Menschen auf der Flucht.

Dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren konnte ich nicht zustimmen.

Die Verhältnismäßigkeit eines Impfzwanges ist daher jedenfalls fraglich. Gegenwärtig sehe ich allerdings keinen Grund dafür, für solche Maßnahmen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.