Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Detlef W. • 04.09.2022
Ich bekomme Rente aus vorherigem Angestelltenstatus und Pension aus späteren Beamtenverhältnis, bekomme ich den Energieausgleich von 300 Euro auch?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.09.2022 von Thorsten Frei CDU

Rentner erhalten genau wie Pensionäre die Energiepauschale nicht. Insofern kommen Sie nicht in den Genuss der im zweiten Entlastungspaket vereinbarten Energiepreispauschale.   

Frage von Jochen T. • 04.09.2022
Warum gibt es keinen Gesetzlich festgelegten Inflantionsausgleich bei der Regelsatzberechnung im SGB2, Gerichte weisen hier zuständig auf die Politik?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Im Ergebnis erhöhten sich die Regelbedarfe zum 1. Januar 2023 um rund 12 Prozent

Frage von Ralf S. • 04.09.2022
Sehr geehrter Herr Dr. Wiener, die „Ampel“ hat entschieden, dass die Rentner*innen mit einer Einmalzahlung von 300 EUR „entlastet“ werden sollen. Gilt dies für alle Rentner der DRV weltweit? Danke!
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 07.09.2022 von Klaus Wiener CDU

In dem von der Ampelkoalition am Sonntag beschlossenen dritten Entlastungspaket ist nun auch die Zahlung in Höhe von 300 Euro als Energiepreispauschale (EPP) für Rentner verankert.

Frage von klaus w. • 04.09.2022
Ich frage mich immer wieder wie es angehen kann, das es immer die unteren Gesellschaftsgruppen besonders HART trifft, wenn es Staatsprobleme gibt.
Antwort 05.09.2022 von Anja Altmann SPD

Zu den Hilfspaketen gibt es leider für diese Situationen in die wir gerade immer wieder kommen keine Blaupausen.

Frage von Hans S. • 04.09.2022
Ich bin Rentner und erhalte einen Teil meiner Rente vom Arbeitgeber. Habe ich Anspruch auf die Energiepreispauschale von 300€? Pensionäre erhalten schließlich auch diese Pauschale.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.09.2022 von Thorsten Frei CDU

Die Ampel-Koalition hat gestern die Eckpunkte für ein drittes Entlastungspaket beschlossen. Dieses sieht vor, dass Rentner im Dezember eine Einmalzahlung in Höhe von 300 EUR als Ausgleich erhalten.

Frage von Wilhelm H. • 04.09.2022
Abschaffung der STRASSENAUSBAUBEITRÄGE für Niedersachsen. wie stehen sie zur Abschaffung der STRASSENAUSBAUBEITRÄGE in Niedersachsen
Portrait von Sophie Ramdor
Antwort 18.09.2022 von Sophie Ramdor CDU

Ein wiederkehrender Straßenausbaubeitrag belastet den Einzelnen weniger, da die Beiträge für eine Ausbaumaßnahme nicht auf einmal bezahlt werden müssen.