Wie ich immer wieder öffentlich betont habe setzte ich mich weiterhin für einen Erhalt des Dorfs ein. Deshalb werde ich auch während der Räumung an der Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung vor Ort sein.
Diese parlamentarische Tradition ist älter als der Bundestag selbst. Zwischenrufe sind sogar ausdrücklich erwünscht und werden - genauso wie alle Reden - stenographiert und in den Plenarprotokollen festgehalten.
Das neue Jahressteuergesetz bringt erhebliche steuerliche Begünstigungen und Erleichterungen für Betreiberinnen und Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen.
Bei der Energiepreispauschale wurden Empfänger von Arbeitslosengeld I nicht vergessen: [...]
Im Landtag können wir nicht über das Aufenthaltsrecht entscheiden, das ist Bundesangelegenheit. Ich mache mich seit vielen Jahren mit meiner Partei dafür stark, das Aufenthaltsrecht dahingehend zu ändern, dass der Geschwisternachzug allen möglich wird.
Sollte die Situation es noch erfordern, würden wir Sie bitten, Ihre Frage erneut zu stellen, dann können wir diese richtig einordnen und beantworten.