Guten Tag, im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer pauschalen Beihilfe vorgesehen, die auch Beamten die Absicherung in einer GKV ermöglicht. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
Aufgrund meiner Behinderung bleibt mir als Beamte nur die Möglichkeit der freiwilligen gesetzlichen Versicherung. Ich bekomme keinerlei Beihilfe und ärgere mich schon seit längerem darüber, dass ich auf diese Art und Weise benachteiligt bin. Eine wirkliche Wahl zwischen PKV und GKV hat es für mich aufgrund meiner Vorerkrankungen und der Behinderung nie gegeben. Ich zahle den Höchstbeitrag, ohne dass mein Arbeitgeber mich unterstützt - das empfinde ich als grob ungerecht. Im Koalitionsvertrag ist eine pauschale Beihilfe, etwa wie es sie in HH gibt, vorgesehen. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Dankbar für eine Auskunft hierzu und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau T.,
der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb leider noch offen.
Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Leider konnten wir als ersten Schritt nur eine einmalige Wahlmöglichkeit für neue Beamtinnen und Beamte im Koalitionsvertrag durchsetzen. Gleichwohl werden wir uns weiterhin für eine möglichst umfassende Lösung der Problematik einsetzen und auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags pochen.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Sonne
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Wie dieses Problem für die Zukunft gelöst werden kann, wird von uns derzeit intensiv diskutiert. Die Forderung der Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe nach der Schaffung einer zusätzlichen Tierärztlichen Fakultät ist, neben dem Arbeitszeitgesetz, da nur ein Teil der Beratungspunkte.
Um die finanzielle Belastung zu verringern, wurde bisher im Koalitionsvertrag lediglich eine Verbesserung für neue Beamte vereinbart.
wie in den vorherigen Antworten zur Pauschalen Beihilfe muss ich mit großem Bedauern auch hier wieder darauf verweisen, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gibt.
Leider wird die Umsetzung dieses Vorhabens derzeit verzögert, da die Landtagsfraktion der CDU und das Finanzministerium ihre Aufmerksamkeit auf andere Prioritäten richten.