Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine muss der Zustand der Bundeswehr zwangsläufig auf Vordermann gebracht werden. Um die Verteidigungsfähigkeit unserer Armee zu verbessern, wurde ein 100-Milliarden-Sondervermögen bereitgestellt.
Mithilfe einer gerechten Sozial- und Bildungspolitik, die nicht nur die Akzeptanz füreinander fördert, sondern auch gesellschaftliche Partizipation ermöglicht.
Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben.
Ich sehe bisher und weiterhin keinen Grund dazu, die auf dem Dialogforum Schiene Nord beschlossene Alpha E-Variante in Frage zu stellen.
Mir ist bewusst, dass nach mehr als zwei Jahren Pandemie und der oft nicht nachvollziehbaren Pandemiepolitik der vergangenen Bundesregierung die Toleranzschwelle bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erreicht ist.
Aufgrund hoher Verlust durch ausbleibende russische Gaslieferungen und langfristiger Vertragsbindungen auf Kundenseite wird Uniper massiv mit Steuergeldern stabilisiert, was wiederum für unsere Energieversorgung von großer Wichtigkeit ist.