Vorletzte Woche haben sich Olaf Scholz und Joe Biden der Initiative Frankreichs, Spähpanzer in die Ukraine zu liefern, angeschlossen und werden Schützenpanzer, Deutschland vom Typ Marder, liefern. Zusätzlich stellt Deutschland einen weiteren Flugabwehrpanzer zur Verfügung.
die Festnahme des mutmaßlichen Doppelagenten sollte für uns alle ein Weckruf sein: Russland spioniert auch bei uns, um unser Land zu destabilisieren und ins Chaos zu stürzen. Unsere Sicherheitsbehörden sind aber hellwach.
die Verwendung der Steuergelder wird nicht von Lobbyisten entschieden, sondern der Deutsche Bundestag entscheidet über den Haushalt unseres Landes und damit auch über die Ausgaben von Steuergeldern.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist für Mitte 2023 geplant.
Da bei den Energiepreisbremsen vermutlich weitere Lücken vorhanden sind, setze ich mich für eine kontinuierliche Evaluierung der Maßnahmen ein.
wer für die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich ist, steht noch nicht fest.