Weil die Grundlagen dieser Anträge mangelhaft waren, erhebliche negative Nebenwirkungen ausgelöst hätten und intelligente Energie-und Klimapolitik eben nicht darin besteht, aus dem hohlen Bauch oder aus Populismus heraus Vorschläge zu machen, die nicht zu Ende gedacht sind und die im Ergebnis negative Konsequenzen für uns alle hätten
Als Grüne fordern wir von der Bundesregierung insgesamt ein deutlich härteres Vorgehen gegen das Iranische Regime, klare Sanktionen und unterstützen dabei natürlich auch politische Konsequenzen gegenüber dem Mullah-Regime.
Es gilt jetzt, schnellstmöglich die Täter festzustellen und sie dingfest zu machen!
Grundsätzlich erhalten Geflüchtete kein Bürgergeld, sondern niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese werden über Steuermittel finanziert und dürfen nach aktueller Rechtsprechung eine bestimmte Höhe, die das Existenzminimum sichert, nicht unterschreiten.
Eine private Kapitalrente zählt zu den zusätzlichen Einkommen und hat daher Einfluss auf die Einkommensberechnung bei der Grundrente, die als Zuschuss für geringe Renten ohne weitere Einkommensquellen eingeführt wurde
Zwangsprostitution und Menschenhandel sind in Deutschland bereits verboten. Gleichzeitig braucht es – auch im Sinne des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels– eine deutlich konsequentere Strafverfolgung, um Betroffene wirksam vor sexueller Ausbeutung zu schützen.