Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Asyl selbst könnten russische Aktivist*innen beantragen, wenn sie sich bereits in Deutschland befinden.

Lassen Sie mich zunächst betonen, wie froh ich bin, dass es mit Blick auf das Thema Heizöl/Pellets gelungen ist, dass im parlamentarischen Verfahren die Einrichtung eines Härtefallfonds in Höhe von 1,8 Mrd. Euro für alle gelungen ist, die nicht mit Gas oder Fernwärme heizen.

Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass der AEZ an den Anspruch auf Besoldung gebunden ist.

Derzeit gibt es jedoch keine belastbaren Hinweise auf Täter oder Auftragsgeber.

derzeit warten die Länder auf Klärung offener Fragestellungen durch die Bundesregierung im Zusammenhang der finanziellen Entlastungen von Nutzerinnen und Nutzern von Heizöl, Holzpellets oder Flüssiggas.

Ein Totalverbot des privaten Waffenbesitzes lehnt die SPD ganz klar ab, denn wir haben durchaus das Interesse von Jäger*innen, Sportschütz*innen und Berufswaffenträger*innen im Blick.