Antwort 13.01.2023 von Wiebke Papenbrock SPD
Mit der CO2-Steuer werden Förderprogramme bspw. zur energetischen Sanierung finanziert. Damit werden Anreize gesetzt CO2 einzusparen und das Klima zu schonen.
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Antwort 25.07.2023 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Bezug auf die von Ihnen angesprochenen gestiegenen Gas-, Strom-, und Ölpreise machten wir uns dafür stark, dass Zufallsgewinne sogenannte „windfall profits“ abgeschöpft werden können
Antwort 26.01.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der klare Auftrag an die Regierungskoalition lautet deshalb: Inflation abmildern und unsere Gesellschaft für die Zukunft krisensicherer machen.
Antwort 11.01.2023 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Hamburg arbeitet seit 10 Jahren intensiv zu bildungspolitischen Themen in Niedersachsen. Seit vielen Jahren ist sie Mitglied des Kultusausschusses.
Antwort 11.01.2023 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass es nichts bringt, andauernd neue Verbotsdebatten anzustoßen. Sinnvoller wäre es, die zahlreichen Waffenbehörden in den Kommunen besser auszustatten und die Mitarbeiter besser auszubilden.
Antwort 20.02.2023 von Lars Castellucci SPD
Mir ist wichtig, dass Extremisten oder auch psychisch erkrankte Menschen nicht im Besitz von Waffen sein dürfen. Deshalb müssen wir beim Waffenrecht Änderungen auf den Weg bringen.