Täglich mehren sich im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine die Berichte von Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung.
Ich habe insgesamt den Eindruck, dass jede Partei eigene Wünsche diktiert und durchgesetzt hat, ohne dass am Ende jemand auf den Gesamtzusammenhang geschaut hat.
die Energiesteuer entfällt nicht, es geht um eine Absenkung für 3 Monate. Die Befristung dieser Absenkung zeigt, dass wir Grüne die Langzeitperspektive weiter im Blick haben. Bei der Absenkung handelt es sich um eine schnell wirksame sozialpolitische Maßnahme.
Der Kampf gegen die Klimakrise ist wichtiger denn je. Dieses Ziel hat auch im Koalitionsvertrag der Ampel höchste Priorität
Mit unseren Koalitionspartnern haben wir ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart
Im Infektionsschutzgesetz des Bundes ist klargestellt, dass für alle gesundheitlichen Schäden, die im Zusammenhang mit Schutzimpfungen eingetreten sind, die auf Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung seit 27. Dezember 2020 vorgenommen wurden, bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung besteht