Antwort 19.01.2023 von Claudia Wein CDU
Ja, für eine verfassungsgemäße Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten werde ich mich einsetzen.
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Antwort 01.02.2023 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Gründe hierfür sind zumeist bundesrechtliche Vorgaben für das Baurecht. Gerade der § 34 des Baugesetzbuches ist für Flächen in Friedrichshain ein Problem.
Antwort 07.02.2023 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich begrüße es, wenn Bürger*innen und Initiativen sich mittels Volksbegehren/-entscheiden in den demokratischen Prozess einbringen.
Antwort 19.01.2023 von Timur Husein CDU
Welchen Volksentscheid meinen Sie genau?
Antwort 23.02.2023 von Udo Schiefner SPD
Die Verantwortung für die Umsetzung eventuell günstigerer Varianten nach Bedarfen (z. B. für Studierende, Rentner, u. a.) liegt bei den jeweiligen Verkehrsverbünden in Abstimmung mit dem Land.
Antwort 20.01.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP
Die Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker unserer Fraktion und der gesamten Ampelkoalition sind sich der Wichtigkeit des Themas bewusst