Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich stehe solidarisch an der Seite der Demonstrierenden im Iran und setze mich für einen Abschiebestopp und Sanktionen ein.

Gemeinsam mit meiner Fraktion spreche ich mich uneingeschränkt dafür aus, dass die Freiheitsbewegung im Iran überall auf der Welt gehört und gesehen wird – denn vielleicht nie zuvor waren die Menschen im Iran so nahe daran, sich selbstbestimmt eine Zukunft zu geben!

Aus Sicht der Union müssen die Sanktionen gegen den Iran auf unbestimmte Zeit weitergeführt und zusätzlich ausgebaut werden. Gerade im Finanz- und Handelswesen können Sanktionen schnell und effektiv Wirkung zeigen und die Mullah schwächen.

Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung.

Die Gewalt gegen Demonstrierende, die Inhaftierungen und die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen müssen gestoppt werden. Ich bin deshalb froh, dass auf europäischer Ebene vereinbart wurde, weitere Sanktionen gegen Personen und Entitäten im Iran zu veranlassen.

Niedersachsen muss seinen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Ich möchte die Chancen nutzen, die sich aus der geografischen Position unseres Landes an der Nordsee ergeben.