Seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im September blickt die Weltgemeinschaft auf die anhaltenden Proteste in Iran. Die Bundesregierung hat reagiert. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die Demonstrierenden in Iran zu sanktionieren.
Ich war sehr unzufrieden mit der damaligen Politik und so entschied ich mich, selbst Verantwortung zu übernehmen.
Die Menschen – vor allem die Frauen – im Iran beweisen gerade einen bewundernswerten Mut, wenn sie gegen ein repressives System für Freiheit und Menschenrecht auf die Straße gehen.
Auch wir Freien Demokraten sind der Ansicht, dass eine Fortsetzung dieser Verhandlungen nur dann Sinn ergibt, wenn die Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Teheran dabei ebenso thematisiert werden.
Auch wenn die Erfolgsbilanz zurecht durchaus kritisch betrachtet werden muss, muss berücksichtigt werden, dass die Verhandlungen zum Atomabkommen nicht der allgemeinen Unterstützung des Regimes gelten oder der Zusammenarbeit, sondern eben diesem einen, sicherheitspolitischen Ziel.
Als FDP-Fraktion plädieren wir deshalb auch für personenbezogene Sanktionen gegen führende Regierungsmitglieder des Regimes.
