Die Genehmigung für Nord Stream 2 wurden am 22. Februar 2022 gestoppt. Die geopolitische Lage machte eine Neubewertung zwingend erforderlich
Selbstverständlich erkenne ich den Zwei-plus-Vier-Vertrag an
Meine Fraktion wird sich darum bemühen, aber Sie kennen ja die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag
Die Gaspreisbremse wird die Strompreisbremse ergänzen.
Nein, ein Energiepreisdeckel ist nicht rechtswidrig. Politisch wäre es ebenfalls keine Option, Menschen mit einer Verzehnfachung des Gas- oder Strompreises alleine zu lassen.
Der Bundestag hat gestern den Weg für die Gas- und Strompreisbremsen frei gemacht und diese in 2. und 3. Lesung beschlossen.
