Um Rechtssicherheit zur Frage des „Wie“ der Aufzeichnungspflicht zu schaffen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im April 2023 einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz und im Jugendarbeitsschutzgesetz erstellt, der derzeit noch regierungsintern beraten wird
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Antwort 21.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Antwort 03.02.2023 von Andreas Winhart AfD
Nein, bin ich nicht.
Antwort 14.03.2023 von Franziska Müller-Rech FDP
Ob der während der Pandemie erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld über 2023 hinaus verlängert wird, muss die Bundesregierung nun entscheiden.
Antwort 20.02.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Die Feststellung, dass das Impfen schützt, ist keine Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, sondern eine politische oder wissenschaftliche Aussage.
Antwort 03.02.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
Wenn man die Thüringer Situation kennt, dann ist es für mich selbstverständlich dass Demokraten kooperieren können müssen.
Antwort 07.02.2023 von Susanne Schneider FDP
In meiner früheren Branche waren Abfindungen durchaus üblich, wenn Mitarbeiter entlassen werden mussten.