Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Danny Eichelbaum 2024
Antwort 10.03.2023 von Danny Eichelbaum CDU

Brandenburg zahlt als eines der ersten Bundesländer das neue und erweiterte Wohngeld Plus bereits seit dem 1.1.2023 aus.

Portrait von Daniel Münschke
Antwort 15.05.2024 von Daniel Münschke AfD

die Auszahlungen in Brandenburg waren planmäßig für Mitte April 2023 vorgesehen.

Profilbild Thekla Walker
Antwort 05.04.2023 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Reform der Grundsteuer wurde bundesweit wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig.

Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Antwort 14.03.2023 von Florian Wahl SPD

Nur so kann verhindert werden, dass Mieter*innen und Eigentümer*innen –wie von Ihnen geschildert- ungerechtfertigte Mehrbelastungen drohen, die bis hin zur Verdopplung der Steuerlast führen können.

Matthias Miller
Antwort 05.04.2023 von Matthias Miller CDU

das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom April 2018 dem Gesetzgeber eine Neuregelung des Grundsteuerrechts auferlegt, weil die geltende Einheitsbewertung auf der Grundlage veralteter Werte nicht mehr verfassungskonform war

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 03.04.2023 von Joachim Herrmann CSU

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche und bundesweite Aufgabe.