Die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer entschlossenen Unterstützung der iranischen Protestbewegung und damit einhergehend eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst beziehungsweise an dieser beteiligt sind, unterstütze ich ausdrücklich
Den tausenden Menschen im Iran, die trotz teils brutaler Härte von Seiten der Polizei auf die Straße gehen und gegen das theokratische Regime im Iran und für Freiheit demonstrieren, gilt mein größter Respekt.
Kooperation wird richtigerweise von Sicherheitsdiensten überprüft
Ich werde dieses an die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Renata Alt MdB, weiterleiten
Als Freie Demokraten unterstützen wir diese Maßnahmen ausdrücklich, fordern gleichzeitig aber auch eine weitaus grundlegendere Neuausrichtung der europäischen Iran-Politik.
In der Tat sollte die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem iranischen Mullah-Regimes Anlass für entsprechende Konsequenzen geben