Antwort 22.04.2023 von Stephan Thomae FDP
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich für die Straffreiheit beim Fahren ohne Fahrschein aussprechen. Wir als FDP setzen uns für Rechtsstaatlichkeit und die Durchsetzung bestehender Gesetze ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.03.2023 von Johann Saathoff SPD
Wir arbeiten weiter mit Hochdruck an der Reform, damit diese so schnell wie möglich Wirklichkeit werden kann.
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Auch als Reaktion auf die Finanzkrisen der jüngeren Vergangenheit wurde 2015 das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) beschlossen.
Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FDP und Grüne sind sich darin einig, dass Deutschland als modernes Einwanderungsland ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht braucht.
Antwort 16.03.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Die konkrete Ausgestaltung der Reform wurde mit der Ausarbeitung eines Referentenentwurfs letztes Jahr begonnen.
Antwort 17.03.2023 von Hakan Demir SPD
Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.