Die Grüne Partei hat erfolgreich für den Kohleausstieg gekämpft.
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Ich bedauere es sehr, Ihnen in meiner Funktion als Landtagsabgeordnete nicht weiterhelfen zu können, da dies nicht mein Zuständigkeitsbereich betrifft. Vielleicht hilft Ihnen das FAQ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/faq-strompreisbremse.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Bei dem Treffen der G20-Außenminister*innen ging es auch darum, eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg herbeizuführen.
Ich finde es nach wie vor richtig und möglich, dass das Gesetz in diesem Jahr beschlossen wird
Ich halte eine Überarbeitung des aktuell geltenden TSG für dringend notwendig, habe bezüglich des Selbstbestimmungsgesetzes der Ampel aber starke Bedenken.
wir arbeiten derzeit prioritär an einem in sich stimmigen Gesamtkonzept für die Grund- und Mittelschullehrer, das verfassungskonform ist, die Vorschriften zur Lehrerbildung im Blick hat, das Gesamtgefüge nicht durcheinander bringt und auch gesellschaftlich mitgetragen wird. Dieses Konzept soll zeitnah umgesetzt werden.