Weder China noch andere Länder sollten Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben. Grund und Boden im Hamburger Hafen bleiben daher vollständig in öffentlicher Hand.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Wie Sie möglicherweise der Presse entnehmen konnten, sollen die Eckpunkte für eine geplante Reform des Einwanderungsrechts noch im Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet werden
Über Fallpauschalen stellen wir sicher, dass alle Krankenhäuser eine angemessene Vergütung für ihre Behandlungen erhalten.
Um die Energiewende möglichst klimaneutral hin zu bekommen so meine Einschätzung werden wir die AKWs 5 Jahre noch benötigen
Find ich gut.
