weil in der Europäischen Union grundsätzlich die Rechtsstaatlichkeit gilt.
Die einmalige Prämie von 300 Euro reicht nicht aus, um die Mehrkosten abzufedern. Aus diesem Grund haben sich Bund und Länder auf Details für eine Härtefallhilfe geeinigt, die für Heizöl- und Pelletkund*innen greifen soll.
Für mich ist die Mitgliedschaft in der SPD keine Voraussetzung in der Stellenbesetzung und sollte es auch an anderer Stelle nicht sein.
Solche Erzählungen zur angeblichen Einführung einer Zwangshypothek auf Immobilienbesitz kursierten bereits im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie der Eurorettung vor allem in sozialen Medien, sie entbehren jeglicher Grundlage.
So gibt es neue Härtefallregelungen mit der Verabschiedung des Bürgergeldes für die Menschen, die kein Geld für das Befüllen ihres Öl- oder LPG-Tanks haben oder ihren Pellet-Vorrat nicht mehr bezahlen können.
Soweit ein grundsätzlich bestehender Rentenanspruch zum Beispiel aus Gründen der Einkommensanrechnung nicht zur Auszahlung kommt, besteht kein Anspruch auf die Energiepreispauschale.
