Das Bundesinnenministerium arbeitet mit Hochdruck daran. Das parlamentarische Verfahren wird dann vermutlich Anfang des nächsten Jahres beginnen.
Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht, deswegen hat sich Deutschland an der großen Mehrheit der von Ihnen aufgezählten Konflikte nicht beteiligt.
Kritik ist rückblickend immer leicht, man darf aber nicht unterschätzen: Viele Entscheidungen mussten unter hohem Zeitdruck, in Echtzeit und mit unvollständigen Informationen gefällt werden.
Nach den Vorschlägen der Kommission Gas und Wärme sollen private Haushalte für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Preis von maximal 12 Cent pro Kilowattstunde bezahlen
Im August 2022 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren veröffentlicht
Der Landtag berät nächste Woche, wie die Erkenntnisse zu ME/CFS bzw. Long Covid verbreitert und für eine bessere ambulante Versorgung genutzt werden können.
