Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden

Es ist das Recht eines demokratischen Staates, frei und selbstbestimmt über Besuche zu befinden

Steinmeier als Amtsinhaber steht im Bezug eines Besuches nicht für sich selbst als Person, sondern repräsentiert unseren demokratischen Staat

Wie Sie richtig äußern, so lassen sich aus heutiger Perspektive Versäumnisse der deutschen Politik im Hinblick auf das Verhältnis zu Russland erkennen.

verantwortlich an dem Krieg in der Ukraine ist einzig und allein Putin.

Bei der Aufarbeitung der Fehler in der deutschen Russland-Politik sehe ich nicht nur die SPD, sondern die gesamte deutsche Politik in der Verantwortung.