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Die SPD nimmt Ihre Sorgen sehr ernst und hat sich intensiv mit der Frage der Verteidigungsausgaben auseinandergesetzt.

Wir wollen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Das heißt nicht, dass auf allen Straßen Tempo 30 gilt, nur dass höhere Geschwindigkeiten festgelegt werden müssen.

Zwar hat Friedrich Merz auf Nachfrage geäußert, er fände Windräder unter ästhetischen Gesichtspunkten nicht schön (was eine Meinung ist, die man teilen kann oder nicht), allerdings macht er immer auch deutlich, dass der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien, u.a. Windkraft, für die deutsche Energiewende essenziell und notwendig ist

Aus meiner Sicht erweckt Friedrich Merz nicht den Eindruck, als mache er Stimmung gegen Windräder. Er hat lediglich auf Nachfrage geäußert, er fände Windräder aus ästhetischen Gründen nicht schön (was eine Meinung ist, die man teilen kann oder nicht).

Unser Ziel ist es, dass alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu digitaler Bildung erhalten – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.

Aufbewahrungspflicht verlängern statt kürzen, Kooperation zwischen Ländern und Finanzmarktaufsicht stärken.