Die Ampel hat auf grüne Initiative hin im Oktober 2022 dazu den Antrag „Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren“ verabschiedet.
Die Europäische Kommission hat in der Farm-to-Fork („Vom Hof auf den Tisch“) - Strategie angekündigt, bestehendes Tierschutzrecht, u. a. zum Transport von Tieren, auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überarbeiten.
Die Ampel-Fraktionen haben eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2023 beschlossen.
die Kosten für den Ständehaus-Treff der Rheinischen Post werden von Unternehmen bezahlt.
Die Festsetzungen der VwV Boden liefern hierzu leider keinen ausreichenden rechtlichen Rahmen, sondern verbessern lediglich das Verfahren zur Bewertung landwirtschaftlicher Böden.
Nach § 16 Abs. 1 LLG stellen die landwirtschaftlichen Flächen für die Landwirtschaft die zentrale Produktionsressource dar. Für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden sollen nach Möglichkeit geschont werden.
