
(...) ich habe immer eine Reise des Herrn Bundeskanzler in die Ukraine für richtig gehalten.
(...) ich habe immer eine Reise des Herrn Bundeskanzler in die Ukraine für richtig gehalten.
Die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV ist wichtig um den ÖPNV wieder attraktiver zu gestalten. Zudem muss der ÖPNV mehr ausgebaut werden, vor allem die Bahn
Erneuerbare und Energieeffizienz sind der Schlüssel für eine sichere und saubere Energieversorgung.
Hilfe und Asyl für die ukrainischen Flüchtlinge sind wichtig und richtig. Reine Wirtschaftsflüchtlinge sind abzuschieben, um das Asylsystem nicht zu überlasten.
Ich teile Ihre Auffassungen und hoffe, dass so eine vernünftige und zielführende Sicht auch in der Bundesregierung Einzug hält.
Wie ich in meiner Antwort auf Ihre Rückfrage vom 25.03.2022 ausgeführt hatte, binden ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen im Bereich der Finanzgerichtsbarkeit i.d.R. nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger