Antwort 14.05.2024 von Thomas Heilmann CDU
Die deutsche Rechtsordnung kennt einen blind Trust nicht. Insofern kann man sich darauf nicht berufen. Im Podcast habe ich nur das allgemeine Procedere erklärt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.03.2023 von Wiebke Papenbrock SPD
Der Bund gibt mit den sogenannten Regionalisierungsmitteln Gelder an die Länder, die diese für den ÖPNV nutzen. In 2023 sind das insgesamt 9,754 Mrd. €.
Antwort 08.05.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir nehmen das als Bündnisgrüne sehr ernst und beobachten mit Sorge, dass solche Munition in der Ukraine verwendet werden könnte.
Antwort 09.06.2023 von Zaklin Nastić BSW
Ich teile völlig Ihre Auffassung, dass Uranmunition hochgefährlich ist und nirgendwo zum Einsatz kommen dürfte.
Antwort 03.04.2023 von Nina Stahr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf den ersten Blick mag eine Patenschaft einleuchtend klingen, doch bei genauerer Betrachtung ergeben sich leider etliche schwerwiegende Bedenken und Unklarheiten, die den Betroffenen im Iran eher schaden als nützen könnten:
Antwort 28.03.2023 von Tonka Wojahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin seit dem 16.03.23 und gerade dabei, eine politische Patenschaft für eine aus politischen Gründen inhaftierte Person im Iran vorzubereiten.