Um Wohneigentum stärker zu fördern, soll die Bundesregierung laut einem Antrag (20/3204) der AfD-Fraktion in Abstimmung mit den Ländern sowohl die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken als auch die Grundsteuer abschaffen.
Wir haben mit den anderen Regierungspartner:innen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Grunderwerbssteuer nicht abgeschafft, sondern flexibler gestaltet werden soll
Wenn heute nahezu jedes zweite Kind in Bremen und Bremerhaven in ärmlichen Verhältnissen groß wird, dann ist das beschämend und geht uns alle an.
Auf das soziale Klima einzuwirken ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe, die Engagement und Zusammenarbeit von allen der Gesellschaft erfordert.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den anderen Regierungskoalitionen darauf geeinigt, eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft zu vermeiden
Ich möchte Menschen eben nicht entmündigen und mit Alimenten sich selbst überlassen, sondern sie unterstützen durch bessere Angebote in der Sozial, Bildungs- und Arbeitsförderpolitik, ihren eigenen Weg aus eigener Kraft in ein besseres menschenwürdiges Leben zu finden