Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 21.04.2022

die Bundesregierung hat im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt.

Foto von Alexander Ulrich
Antwort von Alexander Ulrich
BSW
• 23.03.2023

Gegenüber den Sanktionen gegen Russland bin ich skeptisch, da sie vor allem die breite Bevölkerung in der EU, Russland und der Ukraine treffen und nicht zur Beendigung des Krieges beizutragen scheinen.

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