Viele wichtige Errungenschaften und Rechte, die wir heute für selbstverständlich halten, wurden mit zivilem Ungehorsam erkämpft, etwa das Wahlrecht für Frauen, der Atomausstieg oder das Ende der sog. Rassentrennung in den USA. Insofern distanziere ich mich nicht von zivilem Ungehorsam, wenn alle anderen Mittel zuvor erfolglos geblieben sind und wenn er dem Gemeinwohl verpflichtet ist.
Über die Vorgehensweise des Protokolls des Bundespräsidialamtes können wir Ihnen leider keine Auskunft erteilen.
Alkohol ist immer in jeder Lebensphase schädlich einerseits, andererseits ein gesellschaftlich akzeptiertes Genussmittel.
Bayern verfügt über bewährte und schlagkräftige Organisationen und Strukturen zur Prävention von schädlichem Alkoholkonsum. Dazu gehören insbesondere das Zentrum für Prävention und Gesundheitsförderung (ZPG) am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), die Bayerische Akademie für Sucht- und Gesundheitsfragen (BAS) und der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD).
Außerdem darf das Ziel des zivilen Ungehorsams sich nie aus singulären Interessen speisen, sondern muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Aus meiner Sicht ist nicht für jede Forderung ziviler Ungehorsam legitim.
Rechtliche Bedenken sind bislang nicht in der Rechtspraxis aufgetreten. Es entlastet die für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Behörden und Gerichte und ermöglicht eine schnelle und zielgerichtete Integration.
