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Wir von Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordern einen grundlegenden Wandel in der Drogenpolitik: Weg von Repression – hin zu Gesundheit, Prävention und Hilfe.

Ich stehe für die Legalisierung von Cannabis und die Entkriminalisierung von harten Drogen in Verbindung mit einer kontrollierten Abgabe, die der organisierten Kriminalität ihre Wirtschaftsgrundlage entzieht.

Der zuständige Bundesminister hat für Ende letzten Jahres einen Referentenentwurf angekündigt, der in die Ressortabstimmung gehen sollte. Dies ist leider nicht erfolgt.

Die Steuersätze bleiben unverändert und sind moderat: verglichen mit dem, was man auf das zahlen muss, was man selbst erarbeitet hat.

Ich bin in jedem Fall der Auffassung, dass für die Nutzer und Nutzerinnen von Nachtspeicherheizungen schnell Sonderregelungen beschlossen werden müssen, da in der Tat die Strompreisbremse hier nicht greift.

Dazu gehört der Dialog mit den Beteiligten. Aus diesem Grunde gibt es sogenannte Parlamentarische Abende, die dem Gespräch mit Verbänden, Organisationen und Unternehmen dienen. Das ist gängige Parlamentarische Praxis.