Die Vorschriften und Verfahrensweisen in Bezug auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung sind in der Fahrerlaubnis-Verordnung und damit im nationalen Recht geregelt. Die EU-Richtlinie zum Führerschein beschreibt zwar, dass Verkehrsteilnehmer*innen, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde mithilfe eines Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle die Fahrerlaubnis wieder erteilt werden kann.
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.
Am Ende ist es meiner Erfahrung nach am wichtigsten, sich in andere Personen hineinversetzen zu können und für Ihre Anliegen zu kämpfen
Ich verstehe das Anliegen der Aktivist*innen gut, halte die Protestform aber für ungeeignet. 30 Tage Präventivgewahrsam sind unverhältnismäßig.
Den jungen Männern Russlands muss eine Alternative zum Kämpfen in diesem grausamen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geboten werden.
Zu genauen Details des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann ich mich an dieser Stelle noch nicht äußern.