Wie erfolgt die Entlastung für Propangasverbraucher? Warum wird nicht wenigstens die Mehrwertsteuer zurück- erstattet?
Wir wohnen auf dem Land und heizen mit Propangas. Der Preis hat sich verdreifacht.
Warum wird hier noch nicht einmal ansatzweise eine Entlastung vorgesehen?
Sehr geehrter Herr R.
Ich kann Ihnen im Moment keine valide Antwort zu Ihrer Frage bzgl. der Entlastung von Propangasverbrauchern geben. Es ist durchaus möglich, dass Sie durch den Härtefallfonds für nicht- leitungsgebundene Energieträger entlastet werden. Mit der Umsetzung dieses Fonds sind allerdings die Länder beauftragt, sie entscheiden auch darüber, wer antragsberechtigt ist. Da bisher keine weiteren Informationen zum Härtefallfonds in Brandenburg vorliegen, kann ich Ihnen aber leider nichts Genaues sagen.
Wir müssen zudem abwarten bis das von Robert Habeck geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Verwaltungsvereinbarung vorlegt, auf Grundlage derer die Länder dann handeln können. Dass dies alles so lange dauert finde ich äußerst ärgerlich. Unter dem folgendem Link finden Sie auch eine aktuelle Berichterstattung, in welcher deutlich wird, dass meine Fraktion hierbei auf eine schnelle Lösung dringt: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-attackiert-robert-habeck-wegen-verschleppter-oelheizungshilfen-a-9882a308-1b96-463c-8556-7bd8489bef2a
Mit freundlichen Grüßen,
Hannes Walter
Weitere Fragen an Hannes Walter
Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.
Die Bundesregierung geht jeglichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im AHK-Netz gemeinsam mit der DIHK gewissenhaft nach.
Der Bundestag hat sich mit der Anerkennung des Völkermordes ganz klar für einen Schutz der Êzîdinnen und Êzîden ausgesprochen, nun ist es an den Innenministerinnen und Innenminister der Länder diesen Status mit einem Abschiebestopp in konkrete Politik umzusetzen.
Das Klimaschutzgesetz muss in Verbindung mit den bereits verabschiedeten und auch den zukünftigen Maßnahmen betrachtet werden