Guten Tag Herr Demir, Wird die Zeit für verheiratete Personen beim neuen Einbürgerungsgesetz auf zwei Jahre herabgesetzt wenn der Ehepartner bereits schon mehrere Jahre zuvor in der EU gewohnt hat?
Lieber Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ehe- und Lebenspartner:innen können auch mit eingebürgert werden, wenn sie noch keine acht (nach derzeitiger Regelung) bzw. fünf (nach neuer Regelung) Jahre in Deutschland leben.
Generell hat der / die Ehepartner:in unter bestimmten weiteren Voraussetzungen bei mindestens zwei Jahre bestehender Ehe bereits nach drei Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland einen Einbürgerungsanspruch. Das ist bisher auch schon rechtliche Lage. Eine Senkung dieser Voraufenthaltszeit in Deutschland ist bisher (noch) nicht geplant.
Wir sind aber noch in den Beratungen und werden noch weitere Änderungen vornehmen. Ein erster Gesetzesentwurf ist für Anfang 2023 angedacht, Mitte nächsten Jahres soll das Gesetz umgesetzt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Ja, das ist möglich. Eine Einbürgerung hängt nicht vom Alter oder Ausbildungsstand ab.
Die Abfolge der alternativen Identitätsklärungsmöglichkeiten wurde vom Bundesverwaltungsgericht anhand eines Stufenmodells entwickelt. Auf jeder Stufe muss alles objektiv mögliche und subjektiv zumutbare von den Einbürgerungsbewerber:innen unternommen werden, um den Nachweis zu erbringen.
Vorab erhalten Sie von der Einbürgerungsbehörde ja lediglich die Zusage, dass Sie eingebürgert werden können, dem müssen Sie dann ja zustimmen, was die Annahme der Staatsbürgerschaft ist.
Die Unterhaltspflicht von Kindern für deren Eltern ("Elternunterhalt") greift nur bei sehr hohen Einkommen und auch dann nie soweit, dass Sie als erwerbstätige Tochter dadurch so stark belastet würden, dass Sie die für die Einbürgerung notwendige Lebensunterhaltssicherung nicht mehr tragen könnten