Zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation hat BMI einen entsprechenden Gesetzentwurf erstellt, der unter anderem vorsieht, das Eingangsamt und die erste Erfahrungsstufe im einfachen Dienst (einschließlich entsprechender Folgeanpassungen bei den Grundgehaltsstufen im einfachen und mittleren Dienst) anzuheben.
Modernisierung des Staates, Tarifverhandlungen Bund und Kommunen
Hauptexporteur von LNG sind die USA, die Herkunft von Gasmolekülen lässt sich im europäischen Gasnetz aber nicht zurückverfolgen.
Wir haben keine nennenswerte Infrastruktur für den Import von LNG, die ist erst im Bau.
zu den Maßnahmen der Entlastungspakete sehe ich keine Alternative. Wir haben mit unterschiedlichen Mitteln versucht, die Menschen zu entlasten und ihnen zur Seite zu stehen
E-Autos bleiben trotz Preissteigerungen günstiger und auch Neuwagen sind in den Strompreisbremsen inkludiert.