Antwort 02.02.2023 von Metin Hakverdi SPD
Insbesondere für Immobilien, die durch den Erben oder die Erbin nicht selbst genutzt, sondern vermietet werden sollen, fehlt ein Rechtfertigungsgrund für eine weitergehende Privilegierung.
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Antwort 03.03.2023 von Florian von Brunn SPD
die Soforthilfen müssen nicht generell zurückgezahlt werden, wie es z.B. bei einem Kredit der Fall wäre, sondern dann, wenn sich im Nachgang herausstellten sollte, dass der angenommene Liquiditätsengpass doch nicht eintrat.
Antwort 07.12.2022 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mir ist keine Änderung der Flugrouten bekannt. Wir schaffen einen finanziellen Anreiz leisere Flugzeuge zu nutzen. Es gibt ein Beschwerdesystem.
Antwort 16.01.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes soll die Mehrstaatigkeit für alle Bürger*innen ermöglichen. Dementsprechend wird bei Antrag auf eine weitere Staatsbürgerschaft keine Beibehaltungsgenehmigung mehr benötigt.
Antwort 16.02.2023 von Hakan Demir SPD
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Antwort 06.12.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir halten die Auslieferung und das gerichtliche Urteil deswegen für falsch.