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der Tankrabatt war Teil eines größeren Maßnahmenkatalogs, welcher im Kompromiss viel Gutes beinhaltete, daher haben wir diesen gemeinsam mitgetragen.

Zwar stimmt es, dass wir uns in diesen Monaten nicht immer einig waren, doch erachte ich die gefundenen Kompromisse als ausgewogen und großteils auch sinnvoll

Die Gaslieferverträge beinhalten eine Take-or-Pay Klausel bis mindestens 2030.

ja bis 2030, das ist das Vermächtnis Schröder/ Merkel

Konkret setze ich mich beispielsweise für eine Öffnung von Integrations- und Sprachkursen für alle Geflüchteten unabhängig von der Bleibeperspektive ein!

Kommunale Aufnahmebereitschaft muss durch personelle Ausstattung, Aufbau des Wohnraumbestandes und Stärkung kommunaler Handlungsspielräume unterstützt werden.