Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass politische und diplomatische Überlegungen eine Rolle spielen können und dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstößen eine komplexe Angelegenheit ist, die von vielen Faktoren abhängt, einschließlich der Beweislage, der Zuständigkeit der Gerichte und der politischen Willensbildung.
Die Ausweisung neuer Flächen und der Bau neuer Anlagen ist in Planung
Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Grundsätzlich ist die Gerichtsbarkeit des IStGH auf vier Verbrechen beschränkt: auf den Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und seit dem 17. Juli 2018 auch auf das Verbrechen der Aggression.
Diese Beispiele zeigen, dass wir uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Familien gestärkt, wertgeschätzt und besonders in Krisenzeiten unterstützt werden.
Ich bin mir sicher, meine Kollegen in Berlin können Ihnen weiterhelfen.