Antwort 03.01.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Außenministerin hatte „klar gemacht, dass es Gespräche mit Großbritannien und den USA zu diesem Fall gegeben hat.
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Antwort 17.01.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
[...] Julian Assange als Finalisten zu benennen, ist jedoch ein starkes Zeichen dafür, dass das Parlament hinter ihm steht.
Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am 04.07.2024 haben wir das von Ihnen angesprochene Gesetz BT-Drs. 20/9890 verabschiedet. Das Gesetz bringt folgende, wichtige Änderungen: Wir erleichtern das Anbringen und die Inbetriebnahme von Steckersolargeräten, sog. Balkonkraftwerken,
Antwort 23.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
das ist nicht korrekt. Es gibt ein Lobbyregister, das im letzten Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen und zu Beginn dieses Jahres eingeführt wurde. Gerne verweise ich auf folgenden Link: https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite.
Antwort 03.01.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ist es aber wichtig, das bestehende Lobbyregistergesetz weiter nachzuschärfen und Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen (so genannter legislativer Fußabdruck).
Antwort 23.12.2022 von Markus Ferber CSU
Warum das Europäische Parlament 14 Vizepräsidenten hat, kann ich Ihnen leider nicht beantworten, da ich nicht in den Gremien sitze, die darüber entscheiden. Ich glaube im Rahmen der Osterweiterung 2004 wurde diese Zahl erhöht.