Für das Problem der Nachtspeichertarife hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Lösung erarbeitet, die auf eine Gewichtung anhand der zeitlichen Gültigkeit ausgerichtet ist.
Bei Gelegenheit werde ich diese Thematik bei den dafür zuständigen Kollegen im Bundestag ansprechen.
Die Forderung nach Luftverteidigungsmitteln insgesamt unterstütze ich ausdrücklich
Kontingente für Landesbedienstete sind denkbar. Für die vergesellschafteten Wohnungen sollten gleiche o ähnliche Bedingungen wie für die jetzt kommunalen gelten
Speziell die Energiepreispauschale wurde allerdings (mit dem 2. Entlastungspaket) gezielt allen aktiven Beschäftigten im September 2022 ausgezahlt, um deren hohen Mobilitätsaufwendungen für den Weg zur Arbeit und zurück abzufedern.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich eine kontrollierte Freigabe von Cannabis für diese Legislaturperiode vorgenommen. Dies begrüßen die Grünen in Niedersachsen sehr.