der Krieg befindet sich in einer entscheidenden Phase. Deshalb ist es wichtig, die Ukraine weiter mit der Lieferung von Waffen zu unterstützen. So paradox es klingen mag: Das ist der schnellste Weg zu Frieden.
Ich habe mich seit vielen Jahren für eine Reform unseres Wahlrechts ausgesprochen.
Opt-out Regelungen können grundsätzlich ein Weg sein, um die EU dynamischer zu machen. Für Europa sollte gelten, daß weiterhin die NATO maßgeblich für gemein...
Es ist die langfristige Abhängigkeit von fossilen Importen, die heute die Verbraucher*innenpreise in die Höhe treibt. Für uns Grüne ist klar: Nur mit einem sozialökologischen Umbau der Gesellschaft werden wir krisensicher.
Das Unrecht der Verfolgung durch das SED-Regime und der Stasi kann nicht wieder gut gemacht werden. Die Bundesregierung hat sich diesem Thema jedoch versucht anzunehmen und verschiedene Maßnahmen zur Entschädigung einzuleiten, auch wenn das Leid der verfolgten Menschen nicht vollumfänglich aufgefangen werden konnte.
mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.