
Fraktionszwang ebenfalls nicht.
Fraktionszwang ebenfalls nicht.
Soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung müssen aus Sicht der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlässlich, solidarisch und gerecht gestaltet werden.
Ich stehe der Initiative "taxmenow" grundsätzlich positiv gegenüber. Als Mitglied der Grünen bin ich für ein gerechtes Steuersystem.
Ich schließe beide Varianten aus
BD will Freiheit, Wohlstand und Sicherheit stärken. Ziel ist weniger Bürokratie, eine starke Wirtschaft, klare Regeln für Migration und mehr Bürgerrechte.
Mit der Novelle des EEG-Gesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits 2022 klargestellt, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien von überragendem öffentlichen Interesse ist und daher auch Vorrang vor anderen Interessen hat.