Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dmitry K. • 04.04.2023
Guten Tag, wird die derzeitige Einbürgerungszusicherung (gültig ab Feb 2023) durch die _alten_ Gesetze oder durch die _neuen_ Gesetze geregelt? Oder man sollte die neuen Anträge stellen? Danke, D.K.
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 21.04.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden.

Frage von Martin S. • 04.04.2023
Wann gibt es eine Antwort auf folgende Frage? Sehr geehrter Herr Habeck, weshalb ist es in Deutschland - ähnlich wie in den Niederlanden - nicht möglich, dass Stromzähler rückwärts laufen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir freuen uns über ihr Interesse an Balkon-PV bzw. Balkonkraftwerken, denn diese sind eine sehr niedrigschwellige Möglichkeit, an der Energiewende teilzuhaben.

Frage von Dennis F. • 04.04.2023
Rückwirkende Zahlung für die amtsangemessene Alimentation (alimentativer Ergänzungszuschlag): Ist es korrekt, dass es für die Beamten auch Rückwirkende Zahlungen gibt wie in den anderen Bundesländern?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 02.05.2023 von Alexander Throm CDU

Sobald weitere Änderungen und die Abstimmung zwischen den Ressorts erfolgt ist und ein Konsens erzielt wurde, kann der Kabinettsbeschluss als geeinter Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.

Frage von Annette F. • 04.04.2023
Plant die Bundesregierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Portrait von Gabriele Bischoff
Antwort 05.05.2023 von Gabriele Bischoff SPD

Ich arbeite als Europaabgeordnete an europapolitischen Themen und kann Ihnen leider nicht weiterhelfen

Frage von Annette F. • 04.04.2023
Plant die Bundesregierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 18.04.2023 von Beatrix von Storch AfD

Missbrauch des Urheberrechts verhindern.

Frage von Annette F. • 04.04.2023
Plant die Bundesregierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Prof. Dr. Michael Piazolo
Antwort 27.04.2023 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER

Ganz allgemein kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass die Sachlage im von Ihnen beschriebenen Fall diskussionswürdig ist und eine gesetzliche Klärung deshalb wünschenswert wäre.