ich möchte Ihnen mitteilen, dass bei der laufenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eine allgemeine Regelung vorgesehen ist, die keine spezifischen Staatsbürgerschaften diskriminiert.
Richtig ist, dass mit dem verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz 2022 erwerbstätige Personen entlastet werden, die aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise für ihren Weg zur Arbeit Mehrausgaben haben.
Im Rahmen der Reformpläne im Familienrecht wird im Moment auch eine gesetzliche Regelung zur Eltern-Kind-Entfremdung geprüft.
Wir möchten Sie bitten, sich direkt an die zuständige Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden
Es darf keinen Impfzwang geben. Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht muss aufgehoben werden.
Die SPD hat ihm übrigens dazu aufgefordert, den Förder-Stopp zu revidieren und dafür gesorgt, dass die städtische Förderbank Ergänzungsdarlehen vergibt.