Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann
Das bestehende Recht zur Begrenzung bzw. zum Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände muss künftig konsequenter angewendet werden.
Ob Sie Anspruch auf Wohngeld haben, hängt von verschiedenen Faktoren ab – beispielsweise von Ihrem Einkommen, von der Anzahl der Haushaltsmitglieder, der Höhe der Miete, von ihrem Wohnort, ob und welche weiteren Leistungen Sie erhalten, etc.
Die Initiative von „Bürgerbewegung Finanzwende e.V.", auf die Sie hier aufmerksam machen, ist mir bekannt. Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins zählen viele namhafte Köpfe - nicht zuletzt aus der Politik. Beispielsweise war der derzeitige Vorstand, Dr. Gerhard Schick, über zehn Jahre lang als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Insofern gehe ich davon aus, dass den Initiatoren bekannt ist, dass ich als Parlamentspräsidentin nicht die Möglichkeit habe, Entscheidungen der Abgeordneten vorweg zu nehmen.
Bürokratische, langwierige Verfahren sollen der Vergangenheit angehören.
Bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Aggression steht Deutschland an der Seite der ukrainischen Bevölkerung
