Antwort 31.08.2023 von Carsten Brodesser CDU
In Krisen, wie beispielsweise während der Corona-Pandemie, muss ein Staat handlungsfähig sein und die eigene Bevölkerung schützen.
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Antwort 20.09.2023 von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Staat muss häufig Schulden machen, um seine Aufgaben für alle Bürger zu erfüllen. Schuldenvermeidung ist auch möglich durch ein höheres Staatseinkommen.
Antwort 07.05.2025 von Veronika Bode CDU
Bei einem Verbotsverfahren bin ich weiterhin vorsichtig. Ein solches darf erst eingeleitet werden, wenn es ausreichende und gesicherte Erfolgsaussichten gibt.
Antwort 06.04.2024 von Jörn Domeier SPD
Verbotsverfahren sind langwierig, dennoch sollte es sie geben. Kurzfristig sollten auch Landesverbände ins Visier genommen werden und Parteienfinanzierung.
Antwort 22.08.2023 von Philipp Raulfs SPD
Zugegebenermaßen fällt es mir schwer, hier ein klares JA oder NEIN zu äußern.
Antwort 29.08.2023 von Paul Ziemiak CDU
Die teilweise Abgabe nationalstaatlicher Souveränität ist die Kehrseite der Medaille einer supranationalen und international effektiveren Zusammenarbeit.