Würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?
Sehr geehrte Frau N.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. In Bezug auf ein Verbotsverfahren der AfD bin ich weiterhin vorsichtig. Ein solches darf erst eingeleitet werden, wenn es ausreichende und gesicherte Erfolgsaussichten gibt. Nach der jüngsten Einstufung der AfD des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte nun aber sorgfältig der Entzug der Parteienfinanzierung geprüft werden. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich.
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Bode MdL
Weitere Fragen an Veronika Bode
Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, nicht des Bundestages, kann ich auf Ihren ersten Fragenteil leider nicht antworten.
Einem derzeitigen AfD-Verbotsantrag stehe ich persönlich kritisch gegenüber.
Die CDU in Niedersachsen sowie auch ich persönlich sehen aber deutlich, dass es insbesondere finanzschwachen Kommunen schwerfällt, die STRABS kompensationslos abzuschaffen.
Als Mutter einer Tochter und als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages ist mir eine Politik wichtig, die das Kind in den Mittelpunkt stellt und auch für seinen Schutz sorgt. Kindesmissbrauch muss wirksam bekämpft werden