Vor diesem Hintergrund bin ich Ihnen dankbar für Ihre Schilderungen und habe Ihr Anliegen dem zuständigen Arbeitskreis meiner Fraktion zur weiteren Begleitung und Sensibilisierung ggü. den zuständigen Gremien weitergeleitet.
Wie Sie sicherlich wissen, gehen wir große Projekte im Bereich der Schiene an - die viel zu lange liegen geblieben sind - und fördern den intermodalen Verkehr.
Das sogenannte „iberische Modell“ war aus unserer Sicht auf Deutschland und die gesamte EU nicht übertragbar.
mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz – noch unter der Vorgängerregierung – wurden freiwillig versicherte hauptberuflich Selbstständige mit den übrigen freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung in Bezug auf ihre Mindestbeiträge gleichgestellt.
Bei uns gilt richtigerweise die Unschuldsvermutung und ein geleisteter Eid ist noch etwas wert.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesminister Habeck. Wenden Sie sich gerne an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
