Herr Tabatabai berät nicht die Bundesministerin des Auswärtigen oder das Auswärtige Amt
diese Frage können nicht wir als Oppositionsfraktion beantworten, diese Frage muss die Bundesregierung und dabei insbesondere die grüne Außenministerin Baerbock beantworten.
Herr Tabatabai ist der Geschäftsführer des Thinktanks CARPO. Weder die Organisation noch er selbst als Geschäftsführer der Organisation hat einen Beratervertrag mit dem Auswärtigen Amt.
Genau wie die Bundesregierung verurteile ich die Unterdrückung der Menschen im Iran und die brutalen Verbrechen, die das dortige Regime an der eigenen Bevölkerung verübt, aufs Schärfste. Zugleich bitte ich um Verständnis, dass ich als Parlamentspräsidentin große Zurückhaltung wahre, Fragen zu beantworten, die sich an die Exekutive richten.
lassen Sie mich vorwegschicken: die Politik der Taliban ist nicht nur frauenverachtend, sondern auch Gift für die Entwicklung des Landes. Denn wer der Hälfte der Bevölkerung die Bildungschancen verwehrt, raubt dem Land sein Zukunftspotential.
Durch die Reform des Gesetzesentwurfs des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts hoffen wir auch auf Besserungen im Administrativen.
