Antwort 27.04.2023 von Klaus Holetschek CSU
Das innerhalb der Staatsregierung für das Urheberrecht zuständige Staatsministerium der Justiz wird die Entwicklungen in diesem Bereich auch weiterhin genau beobachten.
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Antwort 13.04.2023 von Joachim Herrmann CSU
Die Änderung des Urheberrechts, welches dem Sachverhalt zugrunde liegt, liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes, vgl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG.
Antwort 15.04.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Urheberrecht auf Bundesebene gehört nicht zu meinen Kompetenzfeldern
Antwort 11.07.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da es sich bei diesem Thema um Bundessache handelt, bitte ich Sie, sich an die Grüne Bundestagsfraktion zu wenden.
Antwort 16.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Gerne verweise ich an meine fachlich zuständigen Kollegen innerhalb der Bundesregierung.
Antwort 14.07.2023 von Andrew Ullmann FDP
In Ihrer Anfrage zitieren Sie ein zivilrechtliches Urteil des LG Köln. Dieses Urteil bezieht sich auf einen konkreten Sachverhalt und kann daher nicht allgemeingültig auf Fotografien ähnlicher Objekte übertragen werden