Sehr geehrter Herr Tasdelen, wären Sie bereit einen AfD Verbotsantrag des Bundesrats vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Der Volksverpetzer hat eine Petition an den Bundesrat gestartet um ihn aufzufordern, die Verfassungstreue der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Mit Argumenten kommt man dieser Partei und den Wählern nicht bei. Die Union ist gefühlt kurz davor, mit Rassisten und Nazis zu koalieren.
Grüße
Daniel
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt
Weitere Fragen an Arif Taşdelen
Das digitale Briefgeheimnis und der Schutz der Privatsphäre sind grundlegende demokratische Rechte, die nicht aufgeweicht werden dürfen
Die SPD in Nürnberg hat sich nach sorgfältiger Abwägung klar für dieses Projekt ausgesprochen, unter der Voraussetzung, dass der Freistaat den Großteil der förderfähigen Kosten trägt – konkret: mindestens 80 Prozent.
Das ist eine kommunale Frage. Der Nürnberger Stadtrat hat das zu entscheiden. Deshalb möchte ich mir nicht anmaßen, meine persönliche Meinung als die einzig Richtige zu sehen.
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt.