Genau wie die Bundesregierung verurteile ich die Unterdrückung der Menschen im Iran und die brutalen Verbrechen, die das dortige Regime an der eigenen Bevölkerung verübt, aufs Schärfste. Zugleich bitte ich um Verständnis, dass ich als Parlamentspräsidentin große Zurückhaltung wahre, Fragen zu beantworten, die sich an die Exekutive richten.
lassen Sie mich vorwegschicken: die Politik der Taliban ist nicht nur frauenverachtend, sondern auch Gift für die Entwicklung des Landes. Denn wer der Hälfte der Bevölkerung die Bildungschancen verwehrt, raubt dem Land sein Zukunftspotential.
Durch die Reform des Gesetzesentwurfs des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts hoffen wir auch auf Besserungen im Administrativen.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir in unserer Gesetzesnovelle planen, die erforderliche Aufenthaltsdauer für die Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit zu verkürzen
Die Umsetzung des gesamten Einbürgerungsprozesses liegt in der Hand der zuständigen Länder und Kommunen.
Selbst bei maximal günstigen Lebensmitteln würde es Menschen geben, die Lebensmittel aus abgestellten Containern entnehmen wollen (sog. “Containern”).
